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| BVerwG, 20.10.1983 - 7 B 145.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erlass des Widerspruchbescheides
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.1983 - 19 A 733/82
- BVerwG, 20.10.1983 - 7 B 145.83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81
Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 7 B 145.83
Entgegen dem Vorbringen der Beschwerde weicht der Beschluß des Berufungsgerichts nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1981 - BVerwG 8 C 14.81 - (DVBl. 1982, 544 [545]) ab, soweit dort ausgeführt ist, daß es keinen prozeßrechtlichen Grundsatz des Inhalts gebe, im Rahmen der Anfechtungsklage sei die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts stets nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen, daß sich vielmehr die Frage, auf welche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Anfechtungsklage abzustellen sei, in erster Linie nach materiellem Recht beantworte. - BVerwG, 17.12.1976 - VII C 28.74
Anlaufhemmung
Auszug aus BVerwG, 20.10.1983 - 7 B 145.83
Im einzelnen kann hierzu auf das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 28.74 - (BVerwGE 51, 359 [BVerwG 17.12.1976 - VII C 28/74] [361, 362]) und auf die dort zitierten weiteren Entscheidungen verwiesen werden.